Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Interessenten


CoBenefit stellt eine Plattform bereit, die es den Nutzern ermöglicht, sich über unsere Initiativen zu informieren. Initiativen sind Vorhaben unterschiedlicher Art, die zum Ziel haben die Position von Verbrauchern durch gemeinsames Vorgehen zu verbessern und dadurch zu profitieren, z.B. durch bessere Preise und mehr Sicherheit in der Beschaffung. Diese Initiativen können auch von Dritten ins Leben gerufen werden, z.B. von Gemeinden oder anderen Organisationen. Im Rahmen der Initiativen arbeiten wir mit Anbietern und Kooperationspartnern zusammen, die den Interessenten entsprechende Angebote zur Durchführung der Vorhaben sowie zusätzliche Leistungen anbieten.

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Vermittlung von Initiativen und der Bereitstellung von digitalen Diensten und Plattformen zwischen registrierten Nutzern bzw. Interessenten und CoBenefit UG (haftungsbeschränkt), Auf den Häfen 12-15, 28203 Bremen nachfolgend „CoBenefit“.

1.2. Diese Geschäftsbedingen regeln nur das vertragliche Verhältnis zwischen Interessenten und CoBenefit. Die möglichen Vertragsverhältnisse zwischen dem Interessenten und den Anbietern bzw. Kooperationspartnern werden dadurch nicht berührt.

2. Registrierung und Leistungsdurchführung

2.1. Registriert sich ein Nutzer der Plattform für eine Initiative, kommt damit ein Vermittlungsauftrag zwischen ihm als Interessent und CoBenefit zustande. Mit der Registrierung ist keine Verpflichtung des Interessenten zum Vertragsabschluss mit einem Anbieter oder Kooperationspartners verbunden. Ebenso entsteht dadurch keine Verpflichtung eines Anbieters oder Kooperationspartners zum Vertragsabschluss mit dem Interessenten.

2.2. CoBenefit kontaktiert die im Rahmen der Initiative in Frage kommenden Anbieter und Kooperationspartner, damit diese entsprechende Angebote abgeben oder sich erforderlichenfalls zur weitern Abstimmung mit dem Interessenten in Verbindung setzen können. Die Anbieter und Kooperationspartner erhalten keinen direkten Zugriff auf die Daten der Interessenten. Jedoch werden den Anbietern die Informationen übermittelt, die notwendig sind, damit er dem Interessenten ein Angebot übermitteln kann. Hierzu gehören insbesondere Name, Anschrift, Kontaktdaten (E-Mail, Telefon) sowie die Angaben im Rahmen der Initiative, die jeweils erforderlich sind, um dem die Angebotserstellung und damit zusammenhängende Leistungen zu ermöglichen.

2.3. Mit der Registrierung für eine Initiative stellt CoBenfit dem Interessenten die ihm zu Verfügung stehenden weitergehenden Informationen bereit. Für jede Registrierung eines Interessenten für eine Initiative kommt ein eigener Vermittlungsauftrag zustande.

2.4. Soweit der Interessent seine Einwilligung erteilt, können auch andere Interessenten erkennen, dass er sich für eine Initiative registriert hat. Ein Vertragsverhältnis zwischen den Interessenten kommt hierdurch oder durch die Registrierung alleine jedoch nicht zustande.

2.5. CoBenefit erbringt seinen Leistungen im Rahmen der Registrierung gegenüber Interessenten kostenlos. Im Falle von erfolgreichen Vermittlungsaufträgen erhält CoBenefit von dem jeweiligen Anbieter oder Kooperationspartner eine Vermittlungsprovision.

2.6. Die kostenlose Nutzung der Registrierung ist nur Personen gestattet, die unbeschränkt geschäftsfähig sind und ausschließlich auf eigene Rechnung handeln.

2.7. CoBenefit erhält von den Anbietern und Kooperationspartnern Informationen, ob ein Vertrag zustande gekommen ist sowie über die wesentlichen Vertragsinhalte, insbesondere den Leistungsgegenstand, den Preis und den zeitlichen Ablauf. Die Nutzung dieser Informationen ist auf die Zwecke der Erfüllung des Vermittlungsauftrages zwischen dem Interessenten und uns sowie dem Kooperationsvertrag zwischen dem Anbieter bzw. Kooperationspartner und CoBenefit begrenzt.

2.8. CoBenefit hat keinen Einfluss auf die mögliche Vertragsgestaltung und deren Durchführung zwischen dem Interessenten und Anbieter bzw. Kooperationspartner. Auch wird CoBenefit nicht Vertragspartner oder sonstiger Beteiligter an den zwischen Interessenten und Anbieter bzw. Kooperationspartner geschlossenen Verträgen, sofern dies nicht ausdrücklich erfolgt.

3. Bereitgestellte Informationen und Verlinkungen

3.1. CoBenefit bemüht sich bei der Zurverfügungstellung der Angebote und Inhalte um ständige Aktualität und Richtigkeit. Leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen hinsichtlich der Angebote, insbesondere zum Leistungsumfang, zu den Konditionen und den Preisen beruhen auf den Angaben der jeweiligen Anbieter und Kooperationspartner. Eine Haftung von CoBenefit für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote ist vorbehaltlich der untenstehenden Allgemeine Haftungsbeschränkung ausgeschlossen.

3.2. Bereitgestellte Informationen zu den Initiativen sind nicht als Zusicherung oder Garantien zu verstehen und stellen keine Beratung für den Nutzer dar. Sie dienen lediglich der Orientierung und Informationen für den Nutzer. Auch kann keine Vollständigkeit garantiert werden. Eine Beratung zur Art und Weise der Durchführung kann nur durch den Anbieter oder Kooperationspartner erfolgen.

3.3. CoBenefit verwendet auf der Plattform auch Verlinkungen auf externe Dienste oder Webseiten, für die der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich ist und auf deren Inhalte CoBenefit keinen Einfluss hat, insbesondere bei einer Änderung der Inhalte. Eine Gewähr für die Inhalte kann deshalb nicht gegeben werden, da eine permanente Überwachung der externen Inhalte nicht zumutbar ist. Zum Zeitpunkt der Verlinkung sowie bei entsprechenden später auftretenden, konkreten Anhaltspunkten überprüfen wir die Inhalte und entfernen diese, wenn die Inhalte nicht mehr mit den ursprünglichen übereinstimmen oder Rechtsverletzungen erkennbar sind.

4. Pflichten der Interessenten und Missbrauch der Plattform

4.1. Der Interessent ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher von ihm im Rahmen der Registrierung und auf der Plattform eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ausschließlich selbst verantwortlich.

4.2. Der Interessent ist verpflichtet, von Anbietern oder Kooperationspartner erhaltene Vertragsunterlagen oder Angebote unverzüglich auf Korrektheit zu überprüfen und bei Fehlern unverzüglich entsprechend zu informieren.

4.3. Eine Nutzung der Plattform zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zur Vermittlung von Leistungen oder der Nutzung der angebotenen Informationen ist ausdrücklich untersagt. Dadurch entstandene Schäden können durch uns geltend gemacht werden.

4.4. Stellen wir einen Missbrauch dieser Plattform durch einzelne Nutzer oder Interessenten fest, behalten wir uns vor, diese von der weiteren Nutzung auszuschließen.

5. Vertragsdauer

Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit vom Interessenten gekündigt werden, in der Regel auf der Plattform durch Widerruf der Registrierung oder durch eine entsprechende eindeutige Mitteilung an uns. Das Widerrufsrecht bleibt unberührt. Wir können den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Kündigungen aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht und können binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

7. Allgemeine Haftungsbeschränkung

CoBenefit haftet für Schäden bei Verletzungen seiner Pflichten unbeschränkt für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung von CoBenefit auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Vertragswesentliche Pflichten sind dabei Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags zwischen dem Interessenten und CoBenefit überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Interessent regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen haftet CoBenefit nicht.

8. Datenschutz

Die eingegebenen personenbezogenen Daten der Interessenten werden für die Zwecke der vertraglichen Vermittlungsleistungen und der Abwicklung der Kooperationsverträge mit den Anbietern und Kooperationspartnern verarbeitet. Im Übrigen verweisen wir für weitergehende Informationen auf unsere Datenschutzhinweisen auf unserer Website.

9. Ausschluss von Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Verbrauchern (OS-Plattform) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

CoBenefit ist nicht verpflichtet und nicht bereit an Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB. Ist der Interessent Verbraucher, der seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes zugunsten des Kunden zusätzlich anwendbar.

10.2. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist Bremen, wenn der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt hat oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

CoBenefit UG (haftungsbeschränkt), Auf den Häfen 12-15, 28203 Bremen
E-Mail: hello@cobenefit.co

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Ein Muster-Widerrufsformular zum Download als PDF-Datei finden Sie hier.